Umsetzungsvorgaben für Web-Sperren sollen geheim bleiben
Umsetzungsvorgaben für Web-Sperren sollen geheim bleiben
Pentagon lässt Journalisten bewerten und beeinflussen
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„Auch unter Obama wird versucht, den Einsatz in Afghanistan im positiven Licht erscheinen zu lassen, indem Medienvertreter durchleuchtet und gezielt manipuliert werden“
Überwachungskameras nicht sonderlich effektiv
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„Über eine Million Überwachungskameras gibt es alleine in London, wofür mehr als 500 Millionen Pfund von der Regierung ausgegeben wurden. Nach Detective Chief Inspector Mick Neville von Scotland Yard wurden 2008 tausend Straftaten mit Bildern von Überwachungskameras aufgeklärt, was bedeutet, dass pro tausend Kameras ein Täter überführt wurde.“
Was hätte man mit 500 [...]
Bilanz der Innenpolitik der Großen Koalition
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„Schäuble hatte zu Beginn der Legislaturperiode dem „Spiegel“ gesagt, wer ihn im Verständnis einer freiheitlichen Verfassung übertreffen wolle, müsse sich schon „ziemlich anstrengen“. Es ist fraglich, ob die Verfassungshüter diese Ansicht vier Jahre später teilen.“
„Unsicherheiten“ in Gorleben auf Druck der Kohl-Regierung gestrichen
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„Doch das alles durfte nicht im offiziellen Bericht stehen. Zu einem Bewertungstreffen seien unerwartet auch Vertreter des Kanzleramtes sowie des Forschungsministeriums erschienen. Die hätten die PTB zur Änderung ihres Gutachtens aufgefordert, was auch schnell geschehen sei. „In der nur einen Tag später verschickten Neufassung wird das Projekt plötzlich [...]
