Verwirrung um den „Wunschzettel“ aus dem Innenministerium

Papier aus dem Innenministerium zum Verfassungsschutz
Verwirrung um einen „Wunschzettel“

Zitate:
„Dem Schriftstück zufolge soll auch der Verfassungsschutz wie das Bundeskriminalamt künftig Computer online durchsuchen dürfen und auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen. Auch sollen dem Verfassungsschutz Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden. Der bislang auf Straftaten von erheblicher Bedeutung beschränkte genetische Fingerabdruck soll die erkennungsdienstliche [...]

Bilanz der Videoüberwachung in Großbritannien

Bilanz der Videoüberwachung in Großbritannien
„Unfreier – und trotzdem unsicherer“

Merkel will mehr Sicherheit im öffentlichen Raum

Merkel will mehr Sicherheit im öffentlichen Raum
Zitat:
„Nur mit einer Ausweitung auch der Videoüberwachung an Bahnhöfen könne ein rechtzeitiges Eingreifen der Polizei ermöglicht werden, so Merkel.“
Die Frau packt Probleme bei den Wurzeln! Ganz große Klasse. <- Das war ironisch <- das war sarkastisch.

Schäuble stellt die parlamentarische Kontrolle der Dienste infrage

Geheimdienste sollen geheimer werden
Schäuble stellt die parlamentarische Kontrolle der Dienste infrage
Zitat:
„Sein Vorschlag, die Überprüfung von BND, BfV und MAD in die Hände eines von der Exekutive berufenen „Expertengremiums“ zu legen, würde den Weg frei machen hin zu einer Geheimen Staatspolizei in inneren und äußeren Angelegenheiten.“

Demokratie in Afghanistan – FUBAR

„Klare und überzeugende Beweise für Betrug“
Zitat:
„Insgesamt wurden nach Angaben der afghanischen Wahlkommission bereits etwa 200.000 Stimmen wegen Betrugs für ungültig erklärt. Eine zweifache Prüfung habe ergeben, dass diese Stimmen nicht gewertet werden könnten, sagte der Leiter der Wahlkommission, Daud Ali Nadschafi, in Kabul. „In einigen Regionen war die Beteiligung höher als die Zahl der Stimmzettel, [...]