Verwirrung um den „Wunschzettel“ aus dem Innenministerium

Papier aus dem Innenministerium zum Verfassungsschutz
Verwirrung um einen „Wunschzettel“

Zitate:
„Dem Schriftstück zufolge soll auch der Verfassungsschutz wie das Bundeskriminalamt künftig Computer online durchsuchen dürfen und auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen. Auch sollen dem Verfassungsschutz Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden. Der bislang auf Straftaten von erheblicher Bedeutung beschränkte genetische Fingerabdruck soll die erkennungsdienstliche Standardmaßnahme werden. Mit diesen Forderungen bereite sich das Innenministerium auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor, berichtet die Zeitung.“

„Obwohl bereits ein Sprecher des Innenministeriums erklärt hatte, dass das Papier als „eine Art Wunschzettel“ lediglich zusammenfasse, was man in der laufenden Legislaturperiode nicht geschafft habe, schlug der Artikel hohe Wellen.“

Achsooo, ja dann…

Bilanz der Videoüberwachung in Großbritannien

Bilanz der Videoüberwachung in Großbritannien
„Unfreier – und trotzdem unsicherer“

Merkel will mehr Sicherheit im öffentlichen Raum

Merkel will mehr Sicherheit im öffentlichen Raum

Zitat:
„Nur mit einer Ausweitung auch der Videoüberwachung an Bahnhöfen könne ein rechtzeitiges Eingreifen der Polizei ermöglicht werden, so Merkel.“

Die Frau packt Probleme bei den Wurzeln! Ganz große Klasse. <- Das war ironisch <- das war sarkastisch.

Schäuble stellt die parlamentarische Kontrolle der Dienste infrage

Geheimdienste sollen geheimer werden
Schäuble stellt die parlamentarische Kontrolle der Dienste infrage

Zitat:
„Sein Vorschlag, die Überprüfung von BND, BfV und MAD in die Hände eines von der Exekutive berufenen „Expertengremiums“ zu legen, würde den Weg frei machen hin zu einer Geheimen Staatspolizei in inneren und äußeren Angelegenheiten.“

Demokratie in Afghanistan – FUBAR

„Klare und überzeugende Beweise für Betrug“

Zitat:
„Insgesamt wurden nach Angaben der afghanischen Wahlkommission bereits etwa 200.000 Stimmen wegen Betrugs für ungültig erklärt. Eine zweifache Prüfung habe ergeben, dass diese Stimmen nicht gewertet werden könnten, sagte der Leiter der Wahlkommission, Daud Ali Nadschafi, in Kabul. „In einigen Regionen war die Beteiligung höher als die Zahl der Stimmzettel, die wir an die Wahllokale geschickt haben.“ In 447 der insgesamt rund 26.000 Wahllokalen sei es zu Unregelmäßigkeiten gekommen.

Die Betrugsvorwürfe in Afghanistan richten sich in erster Linie gegen das Lager von Präsident Hamid Karsai, der bei der Wahl nach den bislang vorliegenden Ergebnissen deutlich in Führung liegt.“

Nun zum interessanten Teil… (ebenfalls auf Tagesschau.de):

Eilmeldung
Wahlkommission: Karsai gewinnt Präsidentschaftswahl
„Amtsinhaber Karsai hat nach jüngsten Auszählungen die Präsidentschaftswahl in Afghanistan mit 54 Prozent der Stimmen gewonnen. Das gab die Wahlkommission bekannt. Dabei seien Stimmen aus 600 verdächtigen Wahllokalen nicht berücksichtigt worden.“

Umsetzungsvorgaben für Web-Sperren sollen geheim bleiben

Umsetzungsvorgaben für Web-Sperren sollen geheim bleiben

Pentagon lässt Journalisten bewerten und beeinflussen

Pentagon lässt Journalisten bewerten und beeinflussen

Zitat:
„Auch unter Obama wird versucht, den Einsatz in Afghanistan im positiven Licht erscheinen zu lassen, indem Medienvertreter durchleuchtet und gezielt manipuliert werden“