Opposition warnt vor Gesinnungsstrafrecht bei neuen Anti-Terrorparagraphen

Opposition warnt vor Gesinnungsstrafrecht bei neuen Anti-Terrorparagraphen

„Wer Sicherheit in Deutschland liebt, muss diesem Gesetz zustimmen“

„…keiner müsse Angst haben vor dem Gesetz, da die Verdächtigen im Zweifelsfall natürlich freigesprochen würden.“

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