Schäuble kritisiert Bundesverfassungsgericht

Schäuble kritisiert Bundesverfassungsgericht

Zitate:
„Schäuble sagte nun, er habe „Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht“. Hassemer äußerte sich dazu nicht.“

„Die seinerzeit ergangene einstweilige Anordnung, aufgrund der die Volkszählung erst 1987 in einer überarbeiteten Form durchgeführt werden konnte, nennt Schäuble eine der „weniger ruhmreichen Taten“. Heute könne niemand mehr die öffentliche Erregung, die damals große Teile des Landes ergriffen habe, nachvollziehen.“

War wohl mal wieder an der Zeit noch einen drauf zu legen…

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