Proteste gegen Regierungsentwurf für Kinderporno-Sperren

Proteste gegen Regierungsentwurf für Kinderporno-Sperren

Update:
Kinderporno-Sperren: Regierung erwägt Echtzeitüberwachung der Stoppschild-Zugriffe

Zitat:
„Falls das Gesetz wie geplant in Kraft tritt, sollte sich allerdings jeder Internetnutzer genau überlegen, ob er noch unbekannte Webadressen ansurft. Geriete man etwa versehentlich oder durch böswillige Hinweise provoziert zu einem Stoppschild, würde dann de facto eine Hausdurchsuchung oder Schlimmeres drohen. Auch dies bestätigte Staudigl: „Ob und gegebenenfalls wer sich strafbar gemacht hat, wird regelmäßig erst durch die sich daran anschließenden strafrechtlichen Ermittlungen geklärt werden können.““

Und noch ein Artikel, hier aus Sicht der Aktivistin ‚Twister‘:


Lügen und Kinderpornographie

Es fällt mir schwer mich bei diesem Thema komplett auf die Seite der Aktivisten zu schlagen, da es ja zumindest vordergründig nunmal um real-existierende schwere Verbrechen gegen Wehrlose geht – wie man da emotional zu steht ist nicht relevant. Ich denke schon, dass Ermittler hier zu schweren Geschützen greifen sollten und für ganz konkrete Ermittlungen (lies: richterlich abgesegnete Aktionen), deutlich weniger rechtliche Einschränkungen existieren sollten als dies bei weniger schweren Straftaten der Fall ist. Doch darum geht es bei den neuen Vorstößen ja gar nicht mehr, es kann praktisch jeden treffen und es wird eine technische und jusristische Infrastruktur geschaffen (bzw ausgebaut), die sich mit größter Leichtigkeit für authoritäre/totalitäre Zwecke mißbrauchen lässt.

Vergangene und aktuelle Ereignisse machen offenkundig, dass die Versprechen und Beteuerungen der agierenden Politiker keinen Pfifferling wert sind und Anstand oder Skrupel auch für „die Guten“ ein Fremdwort ist. Wie wir Bürger hier (andernorts muss stattdessen der Terrorismus herhalten), schamlos manipuliert und hintergangen werden, um den seit vielen Jahren voranschreitenden massiven Abbau des Rechtsstaats voranzutreiben ist an Widerwärtigkeit kaum zu überbieten. Aber warten wir erst mal, ob Schäuble nicht doch schon wieder das eine oder andere Ass im Ärmel hat. Immer wenn du denkst es geht nicht mehr…

Advertisements

1 Kommentar

  1. […] Dies ist ein Update zu diesem Artikel. […]


Comments RSS TrackBack Identifier URI

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s