Viel mehr als Wirbel um nichts

Nach drei Jahren BND-Untersuchungsausschuss
Viel mehr als Wirbel um nichts

Zitat:
„Je freizügiger die deutsche Regierung bei der Informationsübermittlung ins Ausland war, desto restriktiver waren Behörden bei der Offenlegung im Untersuchungsausschuss. Die Opposition hat deshalb beim Bundesverfassungsgericht geklagt. Nach tagesschau.de-Informationen könnte das Urteil noch vor der Bundestagswahl fallen. Es ist deshalb nicht ausgeschlossen, dass die Arbeit des BND-Untersuchungsausschusses doch noch nicht beendet ist.“

Bei dieser Gelegenheit sei auch noch mal auf den Fall Murat Kurnaz hingewiesen. Herrn Steinmeier’s Karriere hat es offensichtlich nicht geschadet.

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