Freiheit, Sicherheit und die Qual der Wahl

SPD-Filmbeauftragte will Internetsperren

Zitat:
„In Deutschland ist manches schwieriger als in anderen Ländern. Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal einfache, klare Lösungen zu finden. […] Dennoch muss man die Rechteinhaber schützen, und […] der Schutz muss wirksam und konsequent sein. Wir neigen immer dazu, komplizierte Lösungen zu finden, während die französische eine simple Lösung ist, die auf den ersten Blick einleuchtet.“

Immer diese nervigen Grundrechte… die machen aber auch ständig Ärger! Auch Thomas Jurk (ebenfalls SPD) kann ein Lied davon singen…

Netzsperren und Chat-Protokolle

Zitat:
„Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf“

Auch SPD-Schattenfamilienministerin für Internetzensur

Ich verstehe gar nicht, warum die SPD derzeit so schwächelt, wo sie doch mit sovielen Top-Leute aufwarten können… Wobei man aber schon dazu sagen muss, dass die anderen Parteien auch nicht soo schlecht da stehen.

Westerwelle kündigt schärfere Sicherheitsgesetze an

Zitat:
„Offenbar als Schritt zur Union hin sagte Westerwelle, dass man zwar Bürgerrechte schützen, sich neuen Sicherheitsgesetzen aber nicht verweigern wolle.“

Von den ganzen anderen Pappnasen, allen voran natürlich CDU/CSU (aktuellstes Beispiel: Kanzleramtschef fordert „Verkehrsregeln im Internet“ will ich gar nicht erst anfangen, die sind hier ja auch oft genug Thema. Na mal sehen, wer das Rennen dieses Jahr macht. Vielleicht haben wir aber auch Glück und die Schweinegrippe mutiert doch noch!

Na mal sehen, wer das Rennen dieses Jahr macht. Vielleicht haben wir aber auch Glück und die Schweinegrippe wird doch noch richtig schlimm.

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