BGH lässt Verwertung von Erkenntnissen aus illegalem Lauschangriff zu

BGH lässt Verwertung von Erkenntnissen aus illegalem Lauschangriff zu

Zitat:
„Die gewonnenen Erkenntnisse konnten aufgrund einer im Einzelfall erfolgten „Gesamtabwägung“ gleichwohl für das Verfahren verwendet werden, urteilte nun der dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofs. Im konkreten Verfahren seien die Grundrechtsverletzungen geringfügig gewesen, das Interesse der Strafverfolgung habe überwogen.“

Ja, schon klar wie das dann mit den Onlinedurchsuchungen und den Richtervorbehalten in Zukunft läuft, ne? Und wie war das nochmal mit Geständnissen unter Folter?

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